Verband der Zollwachebeamten Österreichs
in Interessengemeinschaft mit
den Beamten des Zoll- und Finanzdienstes

1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 5/2/206




S T A T U T E N




wie am ordentlichen Verbandstag beschlossen


Wien, 5. Juni 2008


Bundesvorsitzender
Oberst i.R. RegRat Ferdinand HAMPL


Obmann
MinRat Franz HOGL


Obmann
ChefInsp. i.R. Stefan BERNHART

Inhalt:

I. Name, Sitz und Zweck des Verbandes und Aufbringung der Mittel
§1
, §2, §3

II. Mitglieder, Rechte und Pflichten
§4
, §5, §6, §7, §8

III. Organe der Verbandsleitung
§9
, §10, §11, §12, §13, §14, §15, §16, §17

IV. Schiedsgericht
§18

V. Unterstützung
§19

VI. Auflösung des Verbandes
§20

I. Name, Sitz und Zweck des Verbandes und Aufbringung der Mittel

§ 1

Der Verband führt den Namen

"Verband der Zollwachebeamten Österreichs
in Interessengemeinschaft mit den Beamten des
Zoll- und Finanzdienstes"

und hat seinen Sitz in Wien.

§ 2

(1) Der Verband hat den Zweck:

a) Schaffung von Wohlfahrtseinrichtungen (Wohltätigkeits- und Unterstützungsmaßnahmen ohne Rechtsanspruch),
b) Pflege und Förderung des Körpersports,
c) Betreuung und Unterstützung bedürftiger Personen,
d) Ehrung von Personen.

(2) Der Verband ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.

(3) Der Verband hat den Verbandszweck unmittelbar zu erfüllen.

(4) Die Mitglieder des Verbandes dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglie­der keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Verbandes erhalten. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnis­mäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

Die zur Durchführung der im § 2 genannten Aufgaben und somit zur Erreichung des Verbands­zweckes erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch

a) Mitgliedsbeiträge,
b) Spenden,
c) Einnahmen aus der Verwaltung eigenen Vermögens im Sinne des § 32 der BAO.
d) Kostenersätze.

II. Mitglieder, Rechte und Pflichten

§ 4

Die Verbandszugehörigkeit wird durch Aufnahme als Mitglied erworben. Aufnahmeansuchen sind bei der Verbandsleitung einzubringen, die berechtigt ist, die Aufnahme ohne Begründung abzu­lehnen. Gegen die Ablehnung kann kein Einspruch erhoben werden.

§ 5

(1) Es gibt folgende Arten der Mitgliedschaft:

a) ordentliche Mitglieder,
b) außerordentliche Mitglieder,
c) Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder können alle Angehörigen der Finanzverwaltung und deren Ehegatten sowie alle sonstigen Bundesbediensteten werden, soweit sie das 55. Lebensjahr noch nicht überschritten haben.

(3) Außerordentliche Mitglieder können alle anderen Personen werden.

(4) Personen, die sich besondere Verdienste um den Verband erworben haben, können von der Verbandsleitung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenvorsitzenden (Ehrenobmännern) kann Sitz und Stimme im jeweiligen Vorstand durch Beschluss des betroffenen Organs der Verbandleitung eingeräumt werden.

§ 6

(1) Jedes Mitglied erhält nach erfolgter Aufnahme einen Mitgliedsausweis. Dieser Mitglieds­ausweis hat die Mitgliedsnummer zu enthalten.

(2) Alle Mitglieder sind berechtigt, Anträge an die Organe der Verbandsleitung zu stellen und an den Veranstaltungen des Verbandes teilzunehmen.

(3) Die ordentlichen Mitglieder haben in der Sitzung des Verbandstages das Stimmrecht (Delegierten-Stimmrecht) und können das aktive und passive Wahlrecht ausüben.

§ 7

(1) Jedes Mitglied hat den laufenden Mitgliedsbeitrag zum festgesetzten Termin zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird vom Verbandstag bestimmt.

(2) Ehrenmitglieder sind von der Leistung des Mitgliedsbeitrags befreit.

(3) Die Mitglieder sind verhalten, die Interessen des Verbandes zu wahren und dessen Bestre­bungen nach besten Kräften zu fördern.

§ 8

(1) Das Ausscheiden aus dem Verband erfolgt durch Austritt, Ausschluss oder Ableben des Mitgliedes.

(2) Der Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber der Verbandsleitung zum Ende eines Kalendermonates erfolgen. Allfällige Forderungen des Verbandes sind zu begleichen.

(3) Der Ausschluss kann von der Verbandsleitung verfügt werden, wenn das Mitglied

a) ungeachtet einer schriftlichen Mahnung mit mehr als einem Jahres-Mitgliedsbeitrag im Rückstand ist,

b) das Ansehen des Verbandes in schwerwiegender Weise geschädigt hat,

c) sonst den Statuten gröblich zuwiderhandelt.

(4) Die freiwillig ausscheidenden sowie die ausgeschlossenen Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückvergütung der bereits geleisteten Mitgliedsbeiträge.

III. Organe der Verbandsleitung:

Präsidium, Vorstand, Kontrollkommission, Verbandstag, Landesgruppen, Landessportreferate und sonstige Funktionäre.

§ 9

(1) Die Verwaltung des Verbandes wird besorgt durch:

a) den Vorstand,
b) den erweiterten Vorstand,
c) die Kontrollkommission,
d) den Verbandstag,
e) die Landesgruppen,
f) die Landessportreferate,
g) die sonstigen Funktionäre.

(2) Dem Vorstand gehören mit beschließender Stimme die Mitglieder der Bundesleitung (Bundesvorsitzender, Obmann für die Mitglieder des Aktivstandes, Obmann für die Mitglieder des Ruhestandes, Finanzreferent, Fürsorgereferent, Organisationsreferent und Sportreferent) an. Sollte ein Referent verhindert sein, übernimmt ein Ersatzmitglied das Stimmrecht. Der Vorstand hat einen Schriftführer zu bestimmen.

(3) Dem erweiterten Vorstand gehören mit beschließender Stimme die in den Abs. 2 genannten Funktionäre (allenfalls deren Vertreter), die Landesgruppenobmänner und die Landessport­referenten an.

(4) Der Kontrollkommission gehören zwei Mitglieder an, die vom Verbandstag zu wählen sind und die nicht dem Vorstand (im weiteren Sinn) angehören dürfen.

(5) Dem Verbandstag gehören mit beschließender Stimme die Mitglieder des erweiterten Vorstandes und die von den Landesgruppen genannten Delegierten an.

(6) Der Landesgruppe gehören mit beschließender Stimme der Obmann, dessen Stellvertreter, der Schriftführer, der Landessportreferent, dessen Stellvertreter und je ein Vertreter der in der Landesgruppe vertretenen Berufsgruppen an.

(7) Zur Besorgung der Geschäfte der Pensionistengruppen und der Sportsektionen sind erforderlichenfalls sonstige Funktionäre vorzusehen.

(8) Die Mitglieder der Verbandsleitung üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, eine Aufwands­entschädigung steht grundsätzlich nicht zu.

(9) Die Stellvertreter haben Sitz im Vorstand, können jedoch das Stimmrecht nur im Fall der Verhinderung des jeweils vertretenen Vorstandsmitgliedes ausüben.

§ 10

(1) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt vier Jahre.

(2) Dem Vorstand obliegen die Vermögensverwaltung und die Geschäftsführung des Verbandes sowie die Ausführung der Beschlüsse des Verbandstages. Er hat daher insbesondere die folgenden Aufgaben:

a) den Verbandstag statutengemäß einzuberufen,
b) die Beschlüsse des Verbandstages durchzuführen,
c) alle Verbandsangelegenheiten, soweit deren Entscheidung nicht dem Verbandstag vorbe- halten ist, zu erledigen,
d) die Verwaltung des Verbandsvermögens durchzuführen,
e) für eine zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame Geschäftsgebarung zu sorgen,
f) die Aufnahme von Mitgliedern,
g) die Einstellung von Angestellten sowie die Festsetzung der Entlohnung derselben zu
veranlassen,
h) außerordentliche Aufwandsentschädigungen in besonderen Fällen festzusetzen,
i) Ausschluss von Funktionären, die öfter als dreimal im Jahr hintereinander unentschuldigt
den Sitzungen fernbleiben,
j) Ersatzfunktionäre bis zum nächsten Wahltermin zu kooptieren,
k) zur Besorgung bestimmter Agenden und Unterstützung des Vorstandes Ausschüsse
aufzustellen.

(3) Der Aufgabenbereich des Vorstandes ist durch den Vorstand in einer "Geschäftsordnung“ festzulegen.

(4) Der Vorstand versammelt sich je nach Bedarf, jedoch zumindest einmal im Jahr. Die Sitzung ist vom Bundesvorsitzenden einzuberufen.

(5) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der zur Ausübung des Stimmrechtes befugten Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(6) Der erweiterte Vorstand dient dem Zweck, in weittragenden oder sonst wichtigen Angelegenheiten auch die Meinung der Landesgruppen zu hören, und ist vom Vorstand nach Bedarf einzuberufen. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der zur Ausübung des Stimmrechtes befugten Mitglieder notwendig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 11

(1) Die Vertretung des Verbandes nach außen obliegt dem Bundesvorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem Obmann für die Mitglieder des Aktivstandes; ist auch dieser verhindert, so obliegt die Vertretung dem jeweils an Lebensjahren ältesten Vorstandsmitglied.

(2) Er führt den Vorsitz in den Sitzungen und Versammlungen und unterfertigt die vom Verband ausgehenden Schriftstücke, wobei die Gegenzeichnung durch ein Vorstandsmitglied, in Geldan­gelegenheiten durch den Finanzreferenten, erforderlich ist. Bei nichtvertraglichen Schriftstücken unterfertigt nur der Bundesvorsitzende.

§ 12

(1) Die Kontrolle der Geschäftsgebarung und Prüfung der Jahresrechnung obliegt der Kontroll­kommission. Die Funktionsdauer beträgt vier Jahre.

(2) Die Kontrollkommission hat am Verbandstag nach Richtigbefinden der Jahresrechnungen die Erteilung der Entlastung für den Vorstand zu beantragen.

(3) Die Mitglieder der Kontrollkommission haben lediglich beratende Stimme.

§ 13

(1) Alle vier Jahre hat ein Verbandstag stattzufinden.

(2) Ein außerordentlicher Verbandstag kann vom Vorstand jederzeit, muss aber von demselben einberufen werden, wenn dies schriftlich von mindestens der Hälfte der Landesgruppen oder von der Kontrollkommission unter Angaben von triftigen Gründen und mit einem Vorschlag für die Tagesordnung verlangt wird.

(3) Der ordentliche Verbandstag ist vier, der außerordentliche Verbandstag zwei Wochen vorher unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung in geeigneter Weise zu verlautbaren und einzu­berufen.

(4) An dem Verbandstag nehmen mit beratender und beschließender Stimme teil:

a) die Mitglieder des Vorstandes,
b) die Delegierten der dem Verband angeschlossenen Landesgruppen.

Mit beratender Stimme nehmen die Mitglieder der Kontrollkommission teil.

(5) Jede dem Verband angeschlossene Landesgruppe entsendet zum Verbandstag den Landes­gruppenobmann und den Landessportreferenten, im Verhinderungsfalle deren Stellvertreter. Darüber hinaus kann jede Landesgruppe einen weiteren Delegierten entsenden.

(6) Die Kosten für die zum Verbandstag entsendeten Teilnehmer hat der Verband zu tragen.

§ 14

(1) Der Verbandstag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der im § 13 Abs. 4 genann­ten Personen anwesend ist. Ist die Versammlung zur festgelegten Zeit nicht beschlussfähig, so ist eine Stunde später eine zweite Versammlung abzuhalten, die auf jeden Fall beschlussfähig ist.

(2) Den Vorsitz führt der Bundesvorsitzende, bei dessen Verhinderung von den anwesenden Teil­nehmern dasjenige Mitglied des Vorstandes, dass das an Lebensjahren älteste ist.

(3) Zur Änderung der Statuten oder Auflösung des Verbandes ist eine Zweidrittelmehrheit er­forderlich. Alle anderen Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, wobei bei einem Antrag der Stimmengleichheit erhält, die Stimme des Vorsitzenden entscheidet.

(4) Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Verbandstages gebunden.

§ 15

(1) Dem Verbandstag obliegt die Behandlung folgender Angelegenheiten:

a) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes,
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes,
c) Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsabschlusses nach Anhörung der
Kontrollkommission,
d) Wahl des Vorstandes und der Kontrollkommission,
e) Festsetzung der Höhe der an den Verband zu leistenden Beiträge,
f) Beschlussfassung über Umbildung (Statutenänderung) oder Auflösung des Verbandes,
g) Anträge und Fragen, die in der Tagesordnung angeführt sind.

(2) Die stimmberechtigten Teilnehmer am Verbandstag haben daher zu wählen:

a) einen Bundesvorsitzenden,
b) einen Obmann für die Mitglieder des Aktivstandes,
c) einen Obmann für die Mitglieder des Ruhestandes,
d) einen Finanzreferenten,
e) einen Fürsorgereferenten,
f) einen Organisationsreferenten,
g) einen Sportreferenten,
h) einen Obmann und ein weiteres Mitglied der Kontrollkommission,
i) bis zu drei Ersatzmitglieder.

§ 16

(1) Für jedes Bundesland besteht eine Landesgruppe, die ihren Sitz in der Regel am Sitze des Landesgruppenobmannes hat.

(2) Die Landesgruppen haben sich eine Geschäftsordnung zu geben.

(3) Selbstständige Sportvereine können im Verband als Landesgruppe geführt werden.
Der Verband ist berechtigt, angeschlossene Vereine auszuschließen, wenn bei diesem die Statuten und die tatsächliche Vereinsführung nicht den Gemeinnützigkeitsbestimmungen entsprechen.

§ 17

(1) Der Landesgruppenleitung gehören mit beschließender Stimme die im § 9 Abs. 6 genannten Personen an.

(2) Die Landesgruppenleitung wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl ist so durch­zuführen, dass jedes stimmberechtigte Mitglied davon Kenntnis erlangen kann. Die näheren Bestimmungen über den Wahlvorgang sind in einer Versammlung festzulegen, an der alle Vertrauenspersonen teilnehmen und die vom Landesgruppenobmann einzuberufen ist.

Diese Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertrauenspersonen entweder persönlich oder durch Vollmachten vertreten anwesend ist.

(3) Der Landesgruppenleitung obliegt es, alle Landesgruppenangelegenheiten zu erledigen und die Beschlüsse der im Abs. 2 genannten Versammlung durchzuführen.

(4) Die Landesgruppenleitung versammelt sich nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr.

(5) Die Landesgruppenleitung ist bei Anwesenheit von mindestens vier der zur Ausübung des Stimmrechtes befugten Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse der Landesgruppenleitung werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Landes­gruppenobmannes.

(6) Der Landesgruppenobmann (dessen Stellvertreter) vertritt die Landesgruppe gegenüber der Verbandsleitung. Er führt den Vorsitz in Sitzungen und Versammlungen und unterfertigt die von der Landesgruppe ausgehenden Schriftstücke. Bei vertraglichen Schriftstücken hat ein Mitglied der Landesgruppenleitung mitzuzeichnen.

(7) Ist eine Landesgruppe den Statuten nach nicht funktionsfähig, so hat der Vorstand des Ver­bandes vorübergehend die Aufgaben des Landesgruppenobmannes wahrzunehmen.

(8) Die Pflege und Förderung des Körpersportes obliegt den Landessportreferenten, die in diesem Vereinszweck unmittelbar mit der Verbandsleitung verkehren. Das Landessportreferat kann sich in Sektionen und Gruppen untergliedern, wird vom Landessportreferenten geführt und kann sich eine Geschäftsordnung geben.

IV. Schiedsgericht

§ 18

(1) Über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis entscheidet endgültig ein Schiedsgericht.

(2) Jeder Streitteil macht drei Verbandsmitglieder seiner Landesgruppe als Schiedsrichter namhaft; diese Schiedsrichter wählen ein weiteres Verbandsmitglied zum Obmann. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmannes.

(3) Funktionäre der Verbandsleitung können als Schiedsrichter nicht tätig werden.

(4) Das Schiedsgericht fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig.

5) Gegen die Beschlüsse des Schiedsgerichtes ist eine Berufung an den Verbandstag zulässig. Dieser Berufung kommt eine aufschiebende Wirkung nicht zu.

V. Unterstützung

§ 19

(1) Unverschuldet in Not geratenen Mitgliedern können Unterstützungen gewährt werden, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht.

(2) Die Anrufung des Schiedsgerichtes ist nicht zulässig.

VI. Auflösung des Verbandes

§ 20

(1) Der Antrag auf freiwillige Auflösung des Verbandes ist für einen Verbandstag zu stellen. Ein Auflösungsbeschluss ist zu fassen, wenn mehr als zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder dafür stimmen.

(2) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall des Verbands­zweckes fällt das Vermögen des Verbandes einer Organisation mit gleichem oder ähnlichem Zweck mit der Auflage zu, dieses für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgaben­ordnung zu verwenden.


Wien, 5. Juni 2008


Bundesvorsitzender
Oberst i.R. RegRat Ferdinand HAMPL


Obmann
MinRat Franz HOGL


Obmann
ChefInsp. i.R. Stefan BERNHART